Ausgabe:

Weitere Artikel - April 2019:

• Bundesverfassungsgericht zum Steuerrecht
  Wichtige anhängige Steuerverfahren in 2019
• Gesetz gegen illegale Beschäftigung
  Milliardeneinbußen durch Sozialleistungsmissbrauch
• Kein Firmenwagen bei Minijob
  BFH kippt unter Ehegatten beliebtes Steuermodell
• Aktuelle Rechtsprechung zu Kapitaleinkünften
  Verluste und Barausgleiche
• Reisekostenerstattungen und Progressionsvorbehalt
  Ausländische Einkünfte unter dem Progressionsvorbehalt
• Urlaubsanspruch
  Ein bis zum Jahresende nicht genommener Urlaub verfällt nach einer Vorschrift des Bundesurlaubsgesetzes (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) grundsätzlich.
• Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsungssatz
  Gemäß der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) müssen unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % abgezinst werden.

Deutschland ist zweithöchstes Steuerland

Steuerquote

Deutschlands Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von 19,6 % auf 22,8 % (im Jahr 2018) angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (BT-Drucks.19/7613 und 19/7325). Damit belegt Deutschland im OECD-Vergleich „Taxing Wages“ den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast, wie es in der Antwort weiter heißt.

Steuerbremse

Innerhalb der Regierungskoalition wurde bereits mehrmals eine Forderung nach einer „Steuerbremse“ laut. Laut Auskunft der Bundesregierung wird für diese Legislaturperiode bereits das Ziel verfolgt, die Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen. Wie aus o. g. BT-Drucks hervorgeht, setzt die Bundesregierung auf „wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabensenkungen“. Ein wirksames Mittel gegen steigende Steuerlasten wäre unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Doch damit soll erst frühestens ab 2021 begonnen werden.

Stand: 28. März 2019