Ausgabe:

Weitere Artikel - Oktober 2020:

• Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen: Phase 2 für die Fördermonate September bis Dezember 2020
  Vereinfachte Antragsberechtigungen für Phase 2
• Corona-Beihilfen: Noch bis Jahresende steuerfrei!
  Sonderzahlungen an Arbeitnehmer in der Corona-Krise
• Ausstellung von Rechnungen
  Detaillierte Leistungsbeschreibung erforderlich
• Neue SARS-CoV-2 Regeln für den Arbeitsplatz
  Bundesarbeitsminister gibt neue Arbeitsschutzregeln heraus
• Steuerpaket der EU-Kommission
  Faire und einfache Besteuerung für mehr Wachstum in Europa
• Steuerberater-Vergütungsverordnung
  Fünfte Verordnung
• Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren: Noch für 2020 Freibeträge beantragen
  Nach dem Einkommensteuergesetz (§ 39a EStG) kann jeder unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer Freibeträge für das Lohnsteuerabzugsverfahren eintragen lassen.
• Aufwendungen für Erststudium
  Aufwendungen für ein Erststudium können steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Investitionsbeschleunigungsgesetz

Beschluss des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss hat am 8.3.2020 Maßnahmen zur Beschleunigung von Raumordnungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren im Verkehrsbereich beschlossenen, welche im sogenannten „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Verfahrensverkürzungen vor:

Raumordnungsverfahren, Schienenelektrifizierung

Ein Raumordnungsverfahren (einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung) soll nur noch durchgeführt werden, wenn dies als zielführend angesehen wird oder die Raumordnungsbehörde raumbedeutsame Konflikte erwartet. Die Elektrifizierung von Schienenstrecken und kleinere Baumaßnahmen werden von einem Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren freigestellt.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Eingangszuständigkeit für Streitigkeiten, die bestimmte Infrastrukturvorhaben zum Gegenstand haben, wird vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof verlagert. Dadurch verkürzt sich der verwaltungsgerichtliche Instanzenzug.

Stand: 28. September 2020