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Weitere Artikel - Februar 2023:

• Immobilienabschreibungen ab 2023
  Abschreibungssätze für ab dem 1.1.2023 fertiggestellte Immobilien auf 3 % erhöht
• Grundbesitzbewertung für Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 2023
  Anpassung der Grundstücksbewertungsverfahren an die Immobilienwertermittlungsverordnung
• Auslandspauschalen 2023
  Die Finanzverwaltung hat für 2023 neue Auslandspauschalen veröffentlicht
• Steuerpflicht der Gas-/Wärmepreisbremse
  Besteuerung der Energiehilfen neu geregelt
• Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwertes
  Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts bei Erwerb von Immobilienvermögen
• Steuerermäßigungen für energetische Sanierungsmaßnahmen
  Seit Jahresbeginn keine Steuerförderung für Gasheizungen
• CO2-Steuer
  Vermieter müssen sich ab dem Jahr 2023 an der CO2-Steuer beteiligen

Bürgergeld ab 2023

Bürgergeld

Zum 1.1.2023 wurde das Bürgergeld für Arbeitssuchende als Ersatzleistung für „Hartz IV“ neu eingeführt. Die Einführung erfolgt in zwei Schritten: zum 1. Januar und zum 1. Juli 2023. Mit dem Bürgergeld sollen künftig Fortschreibungen der Regelbedarfe auf die zu erwartende Preisentwicklung zeitnaher und damit wirksamer erfolgen. Alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte erhalten künftig € 502,00. Für zwei Partner einer Bedarfsgemeinschaft beträgt der Regelsatz jeweils € 451,00.

Karenzzeiten, Vermögensgrenzen

Neu ist auch, dass die Angemessenheit der vom Bürgergeldbezieher genutzten Wohnung, deren Kosten der Staat trägt, erst nach 12 Monaten Karenzzeit überprüft wird. Innerhalb dieser Karenzzeit bleibt auch Vermögen bis zu € 40.000,00 für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft geschützt. Für jede weitere Person gilt ein Freibetrag von € 15.000,00.

Kein Vermittlungsvorrang mehr

Für Bürgergeldbezieher gilt kein Vermittlungsvorrang mehr. Das heißt, Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen stärker im Vordergrund. Aufgehoben wurde das sogenannte Sanktionsmoratorium. Werden Termine ohne wichtigen Grund versäumt, können die Leistungen zeitnaher gemindert werden.

Stand: 27. Januar 2023